Rahmenvertrag gemäß § 75 abs. 1 sgb xi

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2Durch die Regelung der schlichen Ausstattung in Satz 1 Nr. 3 werden Ansprche der Pflegeheimbewohner nach 33 des Fnften Buches auf Versorgung mit Hilfsmitteln weder aufgehoben noch eingeschrnkt. 5Die Mastbe und Grundstze nach Absatz 2 Nummer 3 sind auch daraufhin auszurichten, dass das Personal bei demselben Einrichtungstrger in verschiedenen Versorgungsbereichen flexibel eingesetzt werden kann. (3) 1Als Teil der Vertrge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder (5) 1Die Vertrge nach Absatz 1 knnen von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekndigt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend fr die von der Schiedsstelle nach Absatz 4 getroffenen Regelungen. 3Diese knnen auch ohne Kndigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden. (1) 1Die Landesverbnde der Pflegekassen schlieen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Land mit den Vereinigungen der Trger der ambulanten oder stationren Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenvertrge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. 2Fr Pflegeeinrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des ffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinntzigen Trger zuzuordnen sind, knnen die Rahmenvertrge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Pflegeeinrichtung angehrt. 3Bei Rahmenvertrgen ber ambulante Pflege sind die Arbeitsgemeinschaften der rtlichen Trger der Sozialhilfe, bei Rahmenvertrgen ber stationre Pflege die berrtlichen Trger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der rtlichen Trger der Sozialhilfe als Vertragspartei am Vertragsschlu zu beteiligen.

4Die Rahmenvertrge sind fr die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich. Fassung aufgrund des Gesetzes fr bessere und unabhngigere Prfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegrndung verfgbar (7) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der berrtlichen Trger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbnde und die Vereinigungen der Trger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Grundstze ordnungsgemer Pflegebuchfhrung fr die ambulanten und stationren Pflegeeinrichtungen. 2Die Vereinbarung nach Satz 1 tritt unmittelbar nach Aufhebung der gem 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung in Kraft und ist den im Land ttigen zugelassenen Pflegeeinrichtungen von den Landesverbnden der Pflegekassen unverzglich bekannt zu geben. 3Sie ist fr alle Pflegekassen und deren Verbnde sowie fr die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

zu vereinbaren. 2Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedrftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, demenzbedingten Fhigkeitsstrungen und anderen Leiden des Nervensystems zu beachten. 3Bei der Vereinbarung der Verfahren nach Satz 1 Nr. 1 sind auch in Deutschland erprobte und bewhrte internationale Erfahrungen zu bercksichtigen. 4Die Personalrichtwerte nach Satz 1 Nr. 2 knnen als Bandbreiten vereinbart werden und umfassen bei teil- oder vollstationrer Pflege wenigstens Vorlufige bernahme der Kosten fr ein Mittel zum Andicken von Getrnken im …