Tarifvertrag igz-tarif

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Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Die Verhandlungen über die neuen Abkommen begannen, nachdem das Parlament im November 2002 ein neues Gesetz über Leiharbeit verabschiedet hatte (DE0212203N). Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass jede neue Gesetzgebung den Grundsatz des gleichen Entgelts enthalten sollte – d. h. Leiharbeitnehmer sollten nicht weniger günstig bezahlt werden als “ständige” Arbeitnehmer in der Nutzergesellschaft – eine Forderung, die von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wurde. Die neuen Rechtsvorschriften waren mehrdeutig. Einerseits wurden die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer festgelegt, andererseits erlaubte sie jedoch abweichungen von diesen Grundsätzen durch Tarifverträge, und die Regierung machte deutlich, dass sie von den Tarifparteien in der Branche den Abschluss von Tarifverträgen erwarte.

Der Anreiz für die Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen für den Bereich der Leiharbeit aufzunehmen, bestand darin, diese Möglichkeit der Umgehung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu nutzen, von dem sie befürchteten, dass leiharbeitsische Arbeit für die Nutzerunternehmen weniger attraktiv würde. Zwei große Arbeitgeberverbände, BZA und iGZ, einigten sich daher darauf, mit dem DGB einen bundesweiten branchenübergreifenden Tarifvertrag auszuhandeln. Die neuen Tarifänderungen treten am 1. März 2017 in Kraft und werden am 1. April 2018, 1. April 2019 und 1. Oktober 2019 für jedes Der Tarifgebiete in Ost und West erhöht. Das bedeutet, dass die Vereinbarung eine Laufzeit von 36 Monaten bis zum 31. Dezember 2019 umfasst. Eine weitere Lohnanpassung findet am 1. April 2021 statt.

Von diesem Zeitpunkt an wird der Geltungsbereich der Löhne des Westens auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Im DGB-BZA-Lohnvertrag heißt es ausdrücklich, dass die Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmer (DE0306207T), die über den vereinbarten Tarifen für Leiharbeitnehmer liegen, vom Tarifvertrag nicht betroffen sind. Die Lohnsätze unterscheiden sich geringfügig zwischen den beiden Lohnvereinbarungen – siehe die nachstehende Tabelle. In beiden Fällen einigten sich die Tarifparteien darauf, dass die Beschäftigten in Ostdeutschland in allen Größenordnungen 13,5 % weniger erhalten als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Die Bestimmungen der beiden tariflichen Vereinbarungen, die im Mai 2003 zwischen DGB und BZA bzw. iGZ geschlossen wurden, haben einige gemeinsame Bestimmungen, unterscheiden sich jedoch im Detail. Sie weichen in vielerlei Hinsicht von dem ab, was in der Rahmenvereinbarung vom Februar 2003 festgelegt worden war. Die neuen Tarifverträge regeln einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, die zuvor nicht in die Tarifverhandlungen mit mehreren Arbeitgebern fallen.